Was bedeutet „Gesetzesvorbehalt“?
Der Gesetzesvorbehalt verlangt, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte stets auf einer parlamentarisch beschlossenen Norm beruhen müssen.
So verwendest du das Wort
Die Behörde scheiterte vor Gericht, weil für ihre Maßnahme der erforderliche Gesetzesvorbehalt fehlte.
Erklärungen aus dem Wortreich-Wortbestand.
Lautschrift: Einzelquelle · Mitwirkende, Bearbeitungen & Lizenz (CC BY-SA).
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